Appell an neue Bundesregierung

293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik

Anlässlich der Kanzlerwahl von Friedrich Merz und der Vereidigung der neuen Bundesregierung hat sich ein bemerkenswert breites zivilgesellschaftliches Bündnis für einen Appell an die neue Bundesregierung für eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik  zusammengetan.

Zu den Unterzeichner*innen des von PRO ASYL, dem Deutsche Gewerkschaftsbund und dem Paritätischen Gesamtverband initiierten Appell gehören Flüchtlingsräte wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Wohlfahrtsverbände wie Diakonie Deutschland und die Caritas, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Migrantische Verbände wie die Bundeskonferenz der Migrant*innen, Landesorganisationen und lokale Initiativen.

Appell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung

Als Reaktion auf einen Wahlkampf, der von einer aufgeheizten Stimmung gegen Geflüchtete und Zugewanderte geprägt war, und angesichts des Koalitionsvertrags fordern 293 Organisationen von der neuen Bundesregierung, Verantwortung für alle in Deutschland lebenden Menschen zu übernehmen. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nützt nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. “Damit muss endlich Schluss sein”, so die Unterzeichnenden.

“Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.“

“Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland”, so das Bündnis. “Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat.” Und weiter: “Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen.“

Das Bündnis fordert gute Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Hierzu zählten der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, verlässliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturene, die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts, ein Abbau der Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme für Geflüchtete sowie der Erhalt und Ausbau legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogrammen und insbesondere Familiennachzug.

Hier finden Sie den vollständigen Appell sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen – das Haus der Generationen ist auch dabei…