Schlagwort: Politik

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Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden!

Der Verein Haus der Generationen Stolzenau e.V. hat diesen Aufruf unterzeichnet!

https://gemeinsam-hand-in-hand.org

Unterzeichnende Organisationen

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Wir rufen dazu auf, der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen.

Krisen, Kriege, Katastrophen –  die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich das politische Klima in Europa bedrohlich verändert. Ängste vor Veränderungen, Verlust und Armut werden absichtlich geschürt, Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Die Gräben in der Gesellschaft vertiefen sich.

In Deutschland entwickelt sich die politische Landschaft alarmierend: Rechte und rechtsextreme Ansichten bekommen öffentlichen Rückhalt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nehmen zu. Menschen werden etwa aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit herabgesetzt und sozial ausgegrenzt. Gleichzeitig werden zwingende Aufgaben wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu lästigen Zumutungen abgewertet. Respektlosigkeit, Anfeindungen  und das Leugnen von Fakten dominieren Teile der gesellschaftlichen Stimmung. Die Abgrenzung gegenüber Verächtern der Demokratie wie der AfD schwindet. Für Menschenrechte einzustehen, wird in Frage gestellt. Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert. Unser gesellschaftliches Zusammenleben, die Vielfalt und Fairness: 
Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr.

Doch wir sind entschlossen, laut und aktiv zu werden: für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft, gemeinsam gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa! Schweigen ist keine Option! Wir  müssen sichtbar und hörbar werden. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn bei den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen in 2024 geht es um viel!

Jetzt sind wir ALLE gefragt:

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze
Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung
Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung

Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle,  gegen  Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

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Internationaler Flüchtlingstag – Das Problem heißt Rassismus

20. Juni 2023

Aus Sicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen ist der diesjährige Internationale Flüchtlingstag ein Tag der Trauer: Mit der GEAS-Reform hat die Bundesregierung sich von einer Politik verabschiedet, die die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention zum unhinterfragbaren Maßstab für politische Entscheidungen erklärt. Im Rahmen des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS)“ ist die Unterbringung aller Asylsuchender in haftähnlichen Einrichtungen verpflichtend vorgesehen, auch in Deutschland. Im nächsten Schritt soll dann geprüft werden, welche Geflüchtete man ohne eine inhaltliche Prüfung der Asylgründe in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abschieben kann, zu denen auch autokratische Staaten wie Tunesien oder die Türkei oder bitterarme Staaten wie Moldau gehören werden. Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit einer Schutzquote unter 20% (zu denen z.B. auch Asylsuchende aus der Türkei gehören werden) sollen auch dann bis zu drei Monaten in „haftähnlichen Einrichtungen“ bleiben, wenn eine Abschiebung in „sichere Drittstaaten“ nicht möglich ist – ihre Asylanträge sollen in Schnellverfahren innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Die Dublin-Überstellungsfrist soll auf 12 Monate verlängert werden.

Auslöser für diese Maßnahmen ist die angeblich so hohe Zahl der Asylsuchenden: 125.000 Menschen haben in den ersten 5 Monaten des Jahres 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Rund 25% der Antragsteller:innen sind allerdings hier geboren, also gar nicht zugezogen. Damit reduziert sich die Zahl der zugezogenen Asylsuchenden in dem Monaten Januar bis Mai 2023 auf rund 100.000 Menschen.

Das Problem ist nicht die Zahl: Händeringend wirbt die deutsche Politik um Arbeitskräfte im Ausland. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf den Weg gebracht, der Bedarf wird mit 400.000 Arbeitskräften im Jahr beziffert. Für sie stehen die Türen in Deutschland weit offen. Eine Million Geflüchtete aus der Ukraine waren der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 willkommen, und es gibt keinen Zweifel, dass die Opfer des russischen Angriffskrieges in Deutschland auch weiterhin willkommen sind. Ihre Aufnahme in Deutschland unterliegt keinen Beschränkungen oder Reglementierungen.

Eine menschenwürdige Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine war und ist eine Herausforderung: In dem Bestreben, die Aufnahme so einfach und pragmatisch wie möglich zu gestalten, hat sich die Politik entschieden, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu helfen, ihr Leben hier in Deutschland neu zu gestalten  und private Hilfe in Anspruch zu nehmen: Ukrainer:innen dürfen sich selbst eine Unterkunft suchen, bei Freund:innen oder Unterstützer:innen unterkommen. Sie erhalten (im Unterschied zu Asylsuchenden) ein sofortiges Aufenthaltsrecht und dürfen sofort arbeiten. Die diskriminierenden Regelungen des Asyl- und des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten für sie nicht.

Bei Asylsuchenden geht die Politik den umgekehrten Weg: Statt ihnen den Weg zu ebnen und die Aufnahme zu erleichtern, setzt die deutsche Politik auf weitere Abschottung und Reglementierung: In Tunesien und anderen Nachbarstaaten Europas wirbt die Bundesregierung für Migrationsabkommen, stellt Arbeitsvisa für den deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht und verlangt dafür, dass Flüchtlinge daran gehindert werden, nach Europa zu fliehen. Wer es dennoch dorthin schafft, kommt zunächst einmal ins Lager. Begleitend dazu haben die Ministerpräsident:innen der Länder auf ihrer Konferenz im Mai darüber hinaus einen umfangreichen Katalog an weiteren gesetzlichen Verschärfungen gefordert, den die Bundesregierung umsetzen soll.

Das Problem ist also nicht die Zahl. Ziel der deutschen Politik ist es, Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen und die Handlungs-und Regulationskompetenz des Staates im Bereich der Migrationssteuerung zu vergrößern. Eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgt vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Systemgegensatzes zwischen Ost und West und in nachvollziehbarer Empörung über den russischen Angriffskrieg schrankenlos, aber auch verpackt in die rassistische Begründung, dass ukrainische Geflüchtete uns „kulturell näher“ seien, in jedem Fall aber in der Erwartung, dass sie  und aufgrund ihrer Qualifikationen eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt darstellen würden.  Hinten runter fallen die Verfolgten aus anderen Teilen der Welt. Das Mitleid ist aufgebraucht, für sie ist kein Platz mehr. Das Problem heißt Rassismus.

Text: Kai Weber

Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

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Besuch der Bundestagsabgeordneten im Mehrgenerationenhaus

v.l.n.r. Ursula Volans, Fred Nordmann, Marja-Liisa Völlers, Katja Keul, Polina Witte, Ute Müller

Auf Einladung des Haus der Generationen Stolzenau e.V. trafen sich die Bundestagsabgeordneten Katja Keul (B`90/Die Grünen) und Marja Völlers (SPD) mit der Leiterin des Mehrgenerationenhauses Ute Müller und dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten Fred Nordmann, um über die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die örtliche Beratungsstelle zu diskutieren. Zudem sprachen sie über die drohenden Stellenkürzungen in der Migrationsberatung, die das Land Niedersachsen im Haushaltsentwurf vorsieht.
 
„Die aktuellen Umstände sind arbeitstechnisch vergleichbar mit denen von 2015/16, jedoch ist die Stimmung eine ganz andere. Damals waren die ankommenden Menschen positiv gestimmt und zukunftsorientiert, heute kommen viele Afghanen zu uns, die einfach nur weinen und um zurückgebliebene Familienangehörige bangen“, schildert Ute Müller die derzeitige Situation der Migrationsberatung. Alle Versuche, effektiv zu helfen und Familienangehörige ausfindig zu machen und nach Deutschland zu holen, würden zu nichts führen. „Ich bin fassungslos über das Zurücklassen so vieler Menschen, die über Jahre mit unseren Soldaten zusammengearbeitet haben“, so die Leiterin weiter.
 
Fred Nordmann, der als Soldat insgesamt zweieinhalb Jahre in Afghanistan verbracht hat, zeigt sich ebenfalls zutiefst enttäuscht über die Entwicklungen. Er kritisiert außerdem den geringen Stellenwert, welcher den Ortskräften schon zu Einsatzzeiten entgegengebracht worden sei. Die Ortskräfte seien nicht ernst genommen worden, obwohl sie für die SoldatInnen zu jeder Zeit den Kopf hingehalten und die Camps beschützt hätten. Nordmann macht zudem deutlich, dass schon lange abzusehen gewesen sei, dass gesteckte Ziele nicht erreicht würden und man sich auf der Stelle drehte. Umso mehr schockiert ihn die nun stattfindende Behandlung der Ortskräfte durch die Bundesregierung.
 
Katja Keul, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, sieht in der „Katastrophe mit Ansage“ ein klares Versagen der Bundesregierung, insbesondere von Innenminister Seehofer und Außenminister Maas. Laut der Grünenabgeordneten sei das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts de facto bereits wieder geschlossen und Listen mit Namen und Daten von zu evakuierenden Personen werden nicht mehr angenommen. Hinzu komme, dass seit Jahren Visa für den Familiennachzug nur schleppend bearbeitet würden, so dass auch Menschen, die eigentlich längst in Deutschland sein dürften, jetzt in Afghanistan festsitzen. Es könne zurzeit also nur darauf gesetzt werden, dass der zivile Luftverkehr wieder aufgenommen werden könne und die Taliban diese Menschen dann ausreisen lassen. „Allen Menschen, denen es dann eigenständig gelingt, aus Afghanistan auszureisen, dürfen bei der Einreise nach Deutschland keine Steine in den Weg gelegt bekommen“, so die Grünenpolitikerin. Die drohende humanitäre Katastrophe, welche Millionen von Menschen in dem Land betreffen werde, sei ein weiteres riesiges Problem, welches in naher Zukunft auf uns zukommen werde, erklärt Keul weiter. 

Die Chance des Gesprächs mit Bundespolitikerinnen nutzt Ute Müller auch, um auf die drohenden Stellenkürzungen aufmerksam zu machen, welche im aktuellen Haushaltsentwurf des Landes vorgesehen seien. „Trotz gestiegenem und weiter steigendem Personalbedarf nicht zuletzt durch die Afghanistankrise wird unsere Arbeit jetzt unverständlicherweise durch finanzielle Streichungen bedroht“, so Müller. Die Abgeordnete der Grünen zeigt ebenfalls deutliches Unverständnis für diese Pläne. „Jeden Cent, der jetzt in der Migrationsberatung gekürzt wird, zahlen wir hinterher doppelt und dreifach zurück. Schlechte Integration ist auf lange Sicht viel teurer als ein gut finanzierter Prozess von Beginn an“, so Keul. Alle Anwesenden sind sich einig, dass die Antwort auf die Geschehnisse in Afghanistan keine Kürzung der Migrationsberatungsstellen sein darf. Die so wertvolle Arbeit des Mehrgenerationenhauses und vieler anderer Stellen im Land müsse entsprechend wertgeschätzt werden.

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Rechte Bewegungen auf dem Land Andrea Röpke: „Völkische Landnahme“ – Buchvorstellung und Diskussion

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Die Vorstellung des neuen Buches von Andrea Röpke und Andreas Speit mit dem Titel „Völkische Landnahme“, Untertitel „Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“, würde Interesse hervorrufen, soviel war klar. Dass sich aber im Mehrgenerationenhaus „Haus der Generationen Stolzenau“ so viele Interessierte einfinden würden, war nicht abzusehen.

Organisiert wurde die Veranstaltung als Kooperationsprojekt des Vereins „Haus der Generationen Stolzenau e.V.“ mit der „Dokumentationsstelle Pulverfabrik Liebenau e.V.“, in der Verantwortung von WABE im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ – und 65 Menschen aus dem ganzen Landkreis und darüber hinaus waren gekommen, um sich über das Thema Rechtsextremismus zu informieren, mit dem sich die anwesende Journalistin und Politologin Andrea Röpke nun schon seit 25 Jahren beschäftigt.

„Beliebt macht diese Arbeit nicht“, so die Autorin. Auch Andrea Röpke wird, wie viele andere engagierte Menschen in der Bundesrepublik, auf einer der vielen Listen der Rechten geführt, und ihr neues Buch, mit dem sie die Verbreitung von Gesinnung und Lebensweise Völkisch-Rechter aufzeigt, wurde jüngst mit einer außergerichtlichen Welle von Abmahnversuchen überzogen. Sie und ihre Kolleg*innen sollen ihre Arbeit und ihr Engagement aufgeben, doch Andrea Röpke lässt sich nicht einschüchtern: „Wir wollen mit unseren Recherchen wachrütteln und mit dem Angebot von Vorträgen ebenjene Menschen erreichen, die in die Gesellschaft hineinstrahlen,“ so sagte sie kürzlich in einem Interview.

Die Zuhörer*innen wachzurütteln, das ist ganz sicher an dem Abend im Mehrgenerationenhaus gelungen. Es wurde mehr als deutlich, dass rechtsradikale Strömungen nicht nur ein ostdeutsches Phänomen, sondern direkt vor der Haustür zu finden sind. Auch hier in Niedersachsen und im angrenzenden Ostwestfalen leben viele Familienverbände und rechte Bünde die völkische Ideologie.

„Wir reden von ‚Landnahme‘, weil sich einerseits die Ideologie unter anderem über die AfD ausbreitet und andererseits auch die völkischen Siedler immer mehr werden.“ Engagierte nationalistische Eltern und Pädagog*innen mit rechtem Hintergrund gehören schon zur Normalität, viele freie Kindergärten und Schulen haben Probleme mit rechten Eltern, die sich einmischen und Einfluss gewinnen wollen. In kleinen Dörfern gibt es völkische Aktive, die sich aufgegebene Höfe suchen, um dort ihr rechtsnationales Gemeinschaftsleben zu praktizieren. Sie interessieren sich für ein natürliches Leben, einheimische Tierarten, regionale Traditionen und Vereinsleben und werden nicht selten für „Ökos“ gehalten, bis Rassismus und Antisemitismus zu Tage treten. Denn der Begriff ‚völkisch‘ bedeutet Ausgrenzung von allen, die nicht hier geboren wurden. Er benennt den Wunsch, alles abzulehnen, was nicht zum eigenen Volk gehört. Völkische Ideologie entstand Ende des 16. Jahrhunderts, richtete sich vor allem gegen Moderne und Liberalismus und wurde wichtiger Bestandteil des Nationalsozialismus. Dennoch: Manche Kommunen scheuen sich nicht, die Einrichtungen mit völkischem Hintergrund gar touristisch zu bewerben. Vielerorts wird noch immer völkisches, sogar nationalsozialistisches Gedankengut geduldet und auch die Nähe zum antisemitischen „Bund für Gotterkenntnis“ verharmlost.

Andrea Röpke warnt: „ Wenn wir nicht aufpassen, dann gelingt es diesen Strukturen, viele unserer sozialen Errungenschaften zunichte zu machen. Wir sollten die Aussagen und Strategien der völkischen Rechten daher sehr ernst nehmen.“ Wer den Vortrag von Andrea Röpke gehört hat und vielleicht noch das Buch „Völkische Landnahme“ liest, das inzwischen auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich ist, wird diese Warnung ganz sicher ernst nehmen und auch im eigenen Umfeld genauer hinsehen.

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„Auch in ländlichen Regionen gibt es Menschen in Not“

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Sie warben bei Staatssekretärin Kerstin Griese und  Marja-Liisa Völlers (MdB) um politische Unterstützung für das laufende und geplante EHAP-Projekt (v.li.): Nadine Schlier (Fachdienstleitung Jugend und Soziales Samtgemeinde Mittelweser), Jens Beckmeyer  (Samtgemeindebürgermeister Mittelweser) Sozialstaatsekretärin Kerstin Griese (SPD),  Uwe Folk (Samtgemeinde Liebenau), Marja-Liisa Völlers MdB (SPD), Matthias Mente (Verein Herberge zur Heimat Nienburg e.V.), Ute Müller (Haus der Generationen Stolzenau e.V.), Ulla Althoff (EHAP Administration Verein Herberge zur Heimat Nienburg e.V.)

 

Auf Vermittlung der heimischen Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers (MdB) wurde eine Delegation des EHAP-Kooperationsverbundes aus dem Landkreis Nienburg kürzlich von der Parlamentarischen Staatssekretärin für Arbeit und Soziales Kerstin Griese im Reichstag empfangen. Die Kreis-Nienburger bedankten sich, dass der Gesprächswunsch von Kerstin Griese trotz Fußverletzung und Verpflichtungen auf der Regierungsbank während der laufenden Bundestagsdebatte erfüllt wurde.

EHAP steht für „Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“. Der Fonds will die Zahl der von Armut gefährdeten Menschen reduzieren und die sozialeIntegration verbessern. Der Verein Herberge zur Heimat Nienburg e.V. als Träger führt seit 2016 kooperativ mit der Samtgemeinde Liebenau und dem Landkreis Nienburg das Projekt „Teilhabe in der Peripherie – Inklusion von besonders Benachteiligten auf dem Lande“ durch. Während sich die Samtgemeinde verstärkt um EU-Zugewanderte kümmert, konnte der Herbergsverein die Arbeit mit Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen intensivieren.

„Über 500 Personen sind in Liebenau insbesondere aus Rumänien, Bulgarien und Polen zugewandert“, berichtet Uwe Folk von der Samtgemeinde. Besonders benachteiligten EU-Zugewanderten hätten Beratungs- und Unterstützungsleistungen des regulären Hilfesystems zugänglich gemacht werden können.

Der Verein Herberge zur Heimat Nienburg konnte dank der EU-Förderung, die zu 10% aus Bundesmitteln aufgestockt wird, bisher über 300 Wohnungsnotfälle an das reguläre Hilfesystem anbinden und sozialräumliche Netzwerke knüpfen, berichtete Sozialarbeiter Matthias Mente.

Um die bisher gesammelten Erfahrungen ausbauen und weiterentwickeln zu können, hat der Verein Herberge zur Heimat Nienburg als Hauptprojektträger den bisherigen Kooperationsverbund erweitert. Neben dem Haus der Generationen in Stolzenau und Bethel im Norden (Freistatt) gelang es, die Samtgemeinde Mittelweser als neue Kooperationspartnerin zu gewinnen. Mit dem Projekt „BIBA Land“ Beraten, Integrieren, Begleiten, Ankommen in der Mitte Niedersachsens“ sollen besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen an das reguläre Hilfesystems angebunden werden. Die Ansprache, Beratung und Information der Unionsbürgern/-innen soll vom Haus der Generationen Stolzenau im Südkreis des Landkreises Nienburg und den Beraterinnen und Beratern der Samtgemeinde Liebenau im Nordkreis vorgenommen werden.

Die Ansprache, Beratung und Begleitung wohnungsloser oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Personen zu lokal oder regional vorhandenen Hilfeangeboten sollen für den Landkreis Nienburg von der Beratungsstelle WOHNWEGE des Vereins Herberge zur Heimat Nienburg und für die Region Nordost des Landkreises Diepholz von Bethel im Norden durchgeführt werden. „Wir würden uns freuen, wenn das Projekt 2019 in erweiterter Form fortgeführt werden könnte“, votierten der Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser Jens Beckmeyer und die Leiterin des Stolzenauer Mehrgenerationenhauses „Haus der Generationen“ Ute Müller um politischen Rückenwind bei den Politikerinnen.

Der erweiterte Kooperationsverbund freute sich über die kürzlich ergangene Mitteilung, dass er nun für das Antragsverfahren zugelassen ist. „Es braucht die Entwicklung kreativer Formate aufsuchender Beratung in unserer strukturschwachen Region“, machte Ulla Althoff vom Verein Herberge zur Heimat Nienburg mit Blick auf die Zielgruppen deutlich und traf bei Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese auf offene Ohren: „Es ist gut und wichtig, Hilfsangebote für diesen Personenkreis in ländlichen Regionen vorzuhalten.“

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Besuch von Maik Beermann, MdB

Danke an Maik Beermann für seinen heutigen Besuch! Seinen Kommentar dazu hat er  schon heute Abend veröffentlicht: „Das Mehrgenerationenhaus in Stolzenau ist eines von 450 Häusern in der gesamten Bundesrepublik, das durch das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II des Bundes gefördert wird. Dass das Geld dort gut investiert ist, davon durfte ich mich heute überzeugen. Das ehrenamtliche Team um Ute Müller macht einen hervorragenden Job. Wie gut die Arbeit vor Ort ist sieht man daran, dass Menschen aus dem gesamten Landkreis Nienburg die Angebote in Stolzenau wahrnehmen. Im Schnitt besuchen täglich 68 Menschen diese gut organisierte Einrichtung.“

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