Schlagwort: Politik

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AfD-Verbot – pro und contra

21. August um 19:00 Uhr in Stolzenau
Der Runde Tisch für Demokratie Steyerberg und  der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg laden ein zu einer Veranstaltung am 21. August um 19:00 Uhr im Haus der Generationen in Stolzenau, Oldemeyerstr. 9, über ein mögliches Verbot der rechtsextremen AfD.

Die AfD wird seit Jahren vom Institut für Menschenrechte, sowie von Wissenschaftler:innen und Fachjournalist:innen als rechtsextrem und demokratiefeindlich bewertet.
Der Verbotsantrag einer Gruppe von Abgeordneten um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz fand in der vergangenen Legislatur keine Mehrheit, obgleich eine rechtliche Expertise von 17 anerkannten Verfassungsrechtler:innen schon damals belegte, warum die AfD als rechtsextrem und demokratiefeindlich bewertet wird und die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Art. 21. GG erfüllt.

Viele Bundestagsabgeordnete erwarteten damals die Veröffentlichung eines Gutachten des Bundesamt für Verfassungsschutz zur AfD. Die jetzige Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem kam vor diesem Hintergrund zu spät. Die Forderung nach einem Verbot der AfD wurde nach den ersten Informationen zur Einstufung erneut befeuert. 

„Der jüngste Besuch der rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und Manuel Krauthausen in Schweringen sowie die Eröffnung eines AfD-Büros in Nienburg durch einen erklärten Anhänger  des vermeintlich aufgelösten Höcke-Flügels aus Hannover macht deutlich, dass die rechtsextreme AfD Ressourcen aus der Landeshauptstadt nach Nienburg verlagert und wir uns der Herausforderung im Landkreis Nienburg  besonders stellen müssen.“, so eine Sprecherin des Runden Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg. 

Gleichwohl ist die Forderung nach einem AfD-Verbot umstritten. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordnete hat sich laut einer Veröffentlichung der Tageszeitung Weser Kurier ihre abschließende Meinung zum AfD-Verbot noch nicht gebildet. 

Dem Runden Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg liegt inzwischen das vollständige Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vor und die Initiative beschreibt mit einem Zitat aus dem Fazit des Gutachtens die Radikalisierung der AfD als kaum umkehrbar: „Entsprechend ist im Unterschied zum letzten Gutachten nicht mehr davon auszugehen, dass es gemäßigteren Kräfte in der AfD noch möglich ist, diese festgestellte verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren.“ (Quelle: BfV-Gutachten 2025, S. 1065) 

Der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt verweist aber auch auf Rechercheplattformen wie www.afd-verbot.de, die weitere Fakten zur rechtsextremen AfD bereitstellt.
Die Veranstaltung soll zunächst durch Informationen eine solide Gesprächsgrundlage schaffen, um dann eine sachliche Diskussion der Besucher:innen zu ermöglichen. 

Die Veranstalter:innen behalten sich Einlassbeschränkungen gemäß Versammlungsgesetz vor. Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören bzw. durch rassistische, rechtsextreme oder andere demokratiefeindliche Äußerungen aufgefallen sind, können abgewiesen und ausgeschlossen werden.

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Appell an neue Bundesregierung

293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik

Anlässlich der Kanzlerwahl von Friedrich Merz und der Vereidigung der neuen Bundesregierung hat sich ein bemerkenswert breites zivilgesellschaftliches Bündnis für einen Appell an die neue Bundesregierung für eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik  zusammengetan.

Zu den Unterzeichner*innen des von PRO ASYL, dem Deutsche Gewerkschaftsbund und dem Paritätischen Gesamtverband initiierten Appell gehören Flüchtlingsräte wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Wohlfahrtsverbände wie Diakonie Deutschland und die Caritas, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Migrantische Verbände wie die Bundeskonferenz der Migrant*innen, Landesorganisationen und lokale Initiativen.

Appell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung

Als Reaktion auf einen Wahlkampf, der von einer aufgeheizten Stimmung gegen Geflüchtete und Zugewanderte geprägt war, und angesichts des Koalitionsvertrags fordern 293 Organisationen von der neuen Bundesregierung, Verantwortung für alle in Deutschland lebenden Menschen zu übernehmen. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nützt nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. “Damit muss endlich Schluss sein”, so die Unterzeichnenden.

“Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.“

“Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland”, so das Bündnis. “Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat.” Und weiter: “Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen.“

Das Bündnis fordert gute Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Hierzu zählten der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, verlässliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturene, die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts, ein Abbau der Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme für Geflüchtete sowie der Erhalt und Ausbau legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogrammen und insbesondere Familiennachzug.

Hier finden Sie den vollständigen Appell sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen – das Haus der Generationen ist auch dabei…

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Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! 

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen.

Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen während ihrer gemeinsamen Tagung über eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird einen Sachstandsbericht zu einem Prüfauftrag vorlegen, der bei Bund-Länder-Beratungen im November 2023 beschlossen wurde.

Die Organisationen warnen vor der Auslagerung von Asylverfahren. Bisherige Versuche zeigen, dass sie zu mehr Leid bei den Betroffenen und Menschenrechtsverletzungen führen, nicht funktionieren und extrem teuer sind. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für die Menschenrechte für alle, so das Bündnis.

„Mit über 300 bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagierten Organisationen setzen wir ein starkes Zeichen: Wir wollen weiterhin fliehende Menschen schützen! Mit Schrecken sehen wir, wie derzeit die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird und Menschenrechte in Frage gestellt werden. Vorschläge, Asylverfahren auszulagern, müssen klar abgelehnt werden. In der Praxis hat sich immer wieder gezeigt, dass sie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und viel Leid führen“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

Das Bündnis wurde initiiert von PRO ASYL, dem Paritätischen Gesamtverband, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Amnesty International. Der offene Brief mit den unterzeichnenden Organisationen ist hier zu finden. Im Rahmen der Sachverständigenanhörungen beim Bundesinnenministerium zum Prüfauftrag war auch PRO ASYL geladen und hat eine Stellungnahme eingereicht.

Der offene Brief von über 300 Organisationen im Wortlaut:

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

Menschlichkeit ist sowohl in Deutschland als auch in Europa die Basis unseres Zusammenlebens. Sie zu schützen ist unsere gesellschaftliche Pflicht. Dazu gehört auch: Die unbedingte Achtung der Menschenwürde. Sie steht aus gutem Grund seit 75 Jahren in unserem Grundgesetz und gilt für alle Menschen, egal woher sie kommen.

Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag beraten Sie die Idee der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Deutschland und Europa in Drittstaaten. Wir, 309 Organisationen und Initiativen, möchten Teil einer Gesellschaft sein, die geflüchtete Menschen menschenwürdig aufnimmt. Wer Schutz bei uns in Deutschland sucht, soll ihn auch hier bekommen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.

Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage.

Als im Flüchtlingsschutz aktive Organisationen und Initiativen wissen wir: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Vor den derzeitigen Herausforderungen verschließen wir dabei nicht die Augen. Wir begegnen ihnen vielmehr mit konstruktiven, praxisnahen und somit tatsächlich realistischen Vorschlägen für eine zukunftsfähige Aufnahme. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein – gerade auch auf kommunaler Ebene.

Pläne, Flüchtlinge in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionieren hingegen in der Praxis nicht, sind extrem teuer und stellen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar. Sie würden absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen, wie pauschale Inhaftierung oder dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen menschenunwürdige Behandlung oder Verfolgung drohen. Bei Geflüchteten lösen solche Vorhaben oft große Angst aus und erhöhen die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden. Dies gilt gerade für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Menschen mit Behinderung, Kinder, queere Menschen, Überlebende von Folter oder sexualisierter Gewalt. Das zeigen uns die Erfahrungen der letzten Jahre, etwa das Elend auf den griechischen Inseln als Folge der EU-Türkei-Erklärung.

Aktuell leben drei Viertel der geflüchteten Menschen weltweit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Setzen Sie sich deswegen für eine glaubhafte, nachhaltige und gerechte globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz ein.

Wir sind uns sicher: Realistische und menschenrechtsbasierte Politik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie noch nie in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene und diverse Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen, macht uns Mut. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für Menschenrechte – für alle.

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Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden!

Der Verein Haus der Generationen Stolzenau e.V. hat diesen Aufruf unterzeichnet!

https://gemeinsam-hand-in-hand.org

Unterzeichnende Organisationen

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Wir rufen dazu auf, der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen.

Krisen, Kriege, Katastrophen –  die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich das politische Klima in Europa bedrohlich verändert. Ängste vor Veränderungen, Verlust und Armut werden absichtlich geschürt, Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Die Gräben in der Gesellschaft vertiefen sich.

In Deutschland entwickelt sich die politische Landschaft alarmierend: Rechte und rechtsextreme Ansichten bekommen öffentlichen Rückhalt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nehmen zu. Menschen werden etwa aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit herabgesetzt und sozial ausgegrenzt. Gleichzeitig werden zwingende Aufgaben wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu lästigen Zumutungen abgewertet. Respektlosigkeit, Anfeindungen  und das Leugnen von Fakten dominieren Teile der gesellschaftlichen Stimmung. Die Abgrenzung gegenüber Verächtern der Demokratie wie der AfD schwindet. Für Menschenrechte einzustehen, wird in Frage gestellt. Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert. Unser gesellschaftliches Zusammenleben, die Vielfalt und Fairness: 
Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr.

Doch wir sind entschlossen, laut und aktiv zu werden: für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft, gemeinsam gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa! Schweigen ist keine Option! Wir  müssen sichtbar und hörbar werden. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn bei den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen in 2024 geht es um viel!

Jetzt sind wir ALLE gefragt:

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze
Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung
Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung

Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle,  gegen  Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

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Internationaler Flüchtlingstag – Das Problem heißt Rassismus

20. Juni 2023

Aus Sicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen ist der diesjährige Internationale Flüchtlingstag ein Tag der Trauer: Mit der GEAS-Reform hat die Bundesregierung sich von einer Politik verabschiedet, die die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention zum unhinterfragbaren Maßstab für politische Entscheidungen erklärt. Im Rahmen des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS)“ ist die Unterbringung aller Asylsuchender in haftähnlichen Einrichtungen verpflichtend vorgesehen, auch in Deutschland. Im nächsten Schritt soll dann geprüft werden, welche Geflüchtete man ohne eine inhaltliche Prüfung der Asylgründe in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abschieben kann, zu denen auch autokratische Staaten wie Tunesien oder die Türkei oder bitterarme Staaten wie Moldau gehören werden. Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit einer Schutzquote unter 20% (zu denen z.B. auch Asylsuchende aus der Türkei gehören werden) sollen auch dann bis zu drei Monaten in „haftähnlichen Einrichtungen“ bleiben, wenn eine Abschiebung in „sichere Drittstaaten“ nicht möglich ist – ihre Asylanträge sollen in Schnellverfahren innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Die Dublin-Überstellungsfrist soll auf 12 Monate verlängert werden.

Auslöser für diese Maßnahmen ist die angeblich so hohe Zahl der Asylsuchenden: 125.000 Menschen haben in den ersten 5 Monaten des Jahres 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Rund 25% der Antragsteller:innen sind allerdings hier geboren, also gar nicht zugezogen. Damit reduziert sich die Zahl der zugezogenen Asylsuchenden in dem Monaten Januar bis Mai 2023 auf rund 100.000 Menschen.

Das Problem ist nicht die Zahl: Händeringend wirbt die deutsche Politik um Arbeitskräfte im Ausland. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf den Weg gebracht, der Bedarf wird mit 400.000 Arbeitskräften im Jahr beziffert. Für sie stehen die Türen in Deutschland weit offen. Eine Million Geflüchtete aus der Ukraine waren der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 willkommen, und es gibt keinen Zweifel, dass die Opfer des russischen Angriffskrieges in Deutschland auch weiterhin willkommen sind. Ihre Aufnahme in Deutschland unterliegt keinen Beschränkungen oder Reglementierungen.

Eine menschenwürdige Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine war und ist eine Herausforderung: In dem Bestreben, die Aufnahme so einfach und pragmatisch wie möglich zu gestalten, hat sich die Politik entschieden, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu helfen, ihr Leben hier in Deutschland neu zu gestalten  und private Hilfe in Anspruch zu nehmen: Ukrainer:innen dürfen sich selbst eine Unterkunft suchen, bei Freund:innen oder Unterstützer:innen unterkommen. Sie erhalten (im Unterschied zu Asylsuchenden) ein sofortiges Aufenthaltsrecht und dürfen sofort arbeiten. Die diskriminierenden Regelungen des Asyl- und des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten für sie nicht.

Bei Asylsuchenden geht die Politik den umgekehrten Weg: Statt ihnen den Weg zu ebnen und die Aufnahme zu erleichtern, setzt die deutsche Politik auf weitere Abschottung und Reglementierung: In Tunesien und anderen Nachbarstaaten Europas wirbt die Bundesregierung für Migrationsabkommen, stellt Arbeitsvisa für den deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht und verlangt dafür, dass Flüchtlinge daran gehindert werden, nach Europa zu fliehen. Wer es dennoch dorthin schafft, kommt zunächst einmal ins Lager. Begleitend dazu haben die Ministerpräsident:innen der Länder auf ihrer Konferenz im Mai darüber hinaus einen umfangreichen Katalog an weiteren gesetzlichen Verschärfungen gefordert, den die Bundesregierung umsetzen soll.

Das Problem ist also nicht die Zahl. Ziel der deutschen Politik ist es, Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen und die Handlungs-und Regulationskompetenz des Staates im Bereich der Migrationssteuerung zu vergrößern. Eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgt vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Systemgegensatzes zwischen Ost und West und in nachvollziehbarer Empörung über den russischen Angriffskrieg schrankenlos, aber auch verpackt in die rassistische Begründung, dass ukrainische Geflüchtete uns „kulturell näher“ seien, in jedem Fall aber in der Erwartung, dass sie  und aufgrund ihrer Qualifikationen eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt darstellen würden.  Hinten runter fallen die Verfolgten aus anderen Teilen der Welt. Das Mitleid ist aufgebraucht, für sie ist kein Platz mehr. Das Problem heißt Rassismus.

Text: Kai Weber

Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

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Besuch der Bundestagsabgeordneten im Mehrgenerationenhaus

v.l.n.r. Ursula Volans, Fred Nordmann, Marja-Liisa Völlers, Katja Keul, Polina Witte, Ute Müller

Auf Einladung des Haus der Generationen Stolzenau e.V. trafen sich die Bundestagsabgeordneten Katja Keul (B`90/Die Grünen) und Marja Völlers (SPD) mit der Leiterin des Mehrgenerationenhauses Ute Müller und dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten Fred Nordmann, um über die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die örtliche Beratungsstelle zu diskutieren. Zudem sprachen sie über die drohenden Stellenkürzungen in der Migrationsberatung, die das Land Niedersachsen im Haushaltsentwurf vorsieht.
 
„Die aktuellen Umstände sind arbeitstechnisch vergleichbar mit denen von 2015/16, jedoch ist die Stimmung eine ganz andere. Damals waren die ankommenden Menschen positiv gestimmt und zukunftsorientiert, heute kommen viele Afghanen zu uns, die einfach nur weinen und um zurückgebliebene Familienangehörige bangen“, schildert Ute Müller die derzeitige Situation der Migrationsberatung. Alle Versuche, effektiv zu helfen und Familienangehörige ausfindig zu machen und nach Deutschland zu holen, würden zu nichts führen. „Ich bin fassungslos über das Zurücklassen so vieler Menschen, die über Jahre mit unseren Soldaten zusammengearbeitet haben“, so die Leiterin weiter.
 
Fred Nordmann, der als Soldat insgesamt zweieinhalb Jahre in Afghanistan verbracht hat, zeigt sich ebenfalls zutiefst enttäuscht über die Entwicklungen. Er kritisiert außerdem den geringen Stellenwert, welcher den Ortskräften schon zu Einsatzzeiten entgegengebracht worden sei. Die Ortskräfte seien nicht ernst genommen worden, obwohl sie für die SoldatInnen zu jeder Zeit den Kopf hingehalten und die Camps beschützt hätten. Nordmann macht zudem deutlich, dass schon lange abzusehen gewesen sei, dass gesteckte Ziele nicht erreicht würden und man sich auf der Stelle drehte. Umso mehr schockiert ihn die nun stattfindende Behandlung der Ortskräfte durch die Bundesregierung.
 
Katja Keul, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, sieht in der „Katastrophe mit Ansage“ ein klares Versagen der Bundesregierung, insbesondere von Innenminister Seehofer und Außenminister Maas. Laut der Grünenabgeordneten sei das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts de facto bereits wieder geschlossen und Listen mit Namen und Daten von zu evakuierenden Personen werden nicht mehr angenommen. Hinzu komme, dass seit Jahren Visa für den Familiennachzug nur schleppend bearbeitet würden, so dass auch Menschen, die eigentlich längst in Deutschland sein dürften, jetzt in Afghanistan festsitzen. Es könne zurzeit also nur darauf gesetzt werden, dass der zivile Luftverkehr wieder aufgenommen werden könne und die Taliban diese Menschen dann ausreisen lassen. „Allen Menschen, denen es dann eigenständig gelingt, aus Afghanistan auszureisen, dürfen bei der Einreise nach Deutschland keine Steine in den Weg gelegt bekommen“, so die Grünenpolitikerin. Die drohende humanitäre Katastrophe, welche Millionen von Menschen in dem Land betreffen werde, sei ein weiteres riesiges Problem, welches in naher Zukunft auf uns zukommen werde, erklärt Keul weiter. 

Die Chance des Gesprächs mit Bundespolitikerinnen nutzt Ute Müller auch, um auf die drohenden Stellenkürzungen aufmerksam zu machen, welche im aktuellen Haushaltsentwurf des Landes vorgesehen seien. „Trotz gestiegenem und weiter steigendem Personalbedarf nicht zuletzt durch die Afghanistankrise wird unsere Arbeit jetzt unverständlicherweise durch finanzielle Streichungen bedroht“, so Müller. Die Abgeordnete der Grünen zeigt ebenfalls deutliches Unverständnis für diese Pläne. „Jeden Cent, der jetzt in der Migrationsberatung gekürzt wird, zahlen wir hinterher doppelt und dreifach zurück. Schlechte Integration ist auf lange Sicht viel teurer als ein gut finanzierter Prozess von Beginn an“, so Keul. Alle Anwesenden sind sich einig, dass die Antwort auf die Geschehnisse in Afghanistan keine Kürzung der Migrationsberatungsstellen sein darf. Die so wertvolle Arbeit des Mehrgenerationenhauses und vieler anderer Stellen im Land müsse entsprechend wertgeschätzt werden.

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Rechte Bewegungen auf dem Land Andrea Röpke: „Völkische Landnahme“ – Buchvorstellung und Diskussion

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Die Vorstellung des neuen Buches von Andrea Röpke und Andreas Speit mit dem Titel „Völkische Landnahme“, Untertitel „Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“, würde Interesse hervorrufen, soviel war klar. Dass sich aber im Mehrgenerationenhaus „Haus der Generationen Stolzenau“ so viele Interessierte einfinden würden, war nicht abzusehen.

Organisiert wurde die Veranstaltung als Kooperationsprojekt des Vereins „Haus der Generationen Stolzenau e.V.“ mit der „Dokumentationsstelle Pulverfabrik Liebenau e.V.“, in der Verantwortung von WABE im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ – und 65 Menschen aus dem ganzen Landkreis und darüber hinaus waren gekommen, um sich über das Thema Rechtsextremismus zu informieren, mit dem sich die anwesende Journalistin und Politologin Andrea Röpke nun schon seit 25 Jahren beschäftigt.

„Beliebt macht diese Arbeit nicht“, so die Autorin. Auch Andrea Röpke wird, wie viele andere engagierte Menschen in der Bundesrepublik, auf einer der vielen Listen der Rechten geführt, und ihr neues Buch, mit dem sie die Verbreitung von Gesinnung und Lebensweise Völkisch-Rechter aufzeigt, wurde jüngst mit einer außergerichtlichen Welle von Abmahnversuchen überzogen. Sie und ihre Kolleg*innen sollen ihre Arbeit und ihr Engagement aufgeben, doch Andrea Röpke lässt sich nicht einschüchtern: „Wir wollen mit unseren Recherchen wachrütteln und mit dem Angebot von Vorträgen ebenjene Menschen erreichen, die in die Gesellschaft hineinstrahlen,“ so sagte sie kürzlich in einem Interview.

Die Zuhörer*innen wachzurütteln, das ist ganz sicher an dem Abend im Mehrgenerationenhaus gelungen. Es wurde mehr als deutlich, dass rechtsradikale Strömungen nicht nur ein ostdeutsches Phänomen, sondern direkt vor der Haustür zu finden sind. Auch hier in Niedersachsen und im angrenzenden Ostwestfalen leben viele Familienverbände und rechte Bünde die völkische Ideologie.

„Wir reden von ‚Landnahme‘, weil sich einerseits die Ideologie unter anderem über die AfD ausbreitet und andererseits auch die völkischen Siedler immer mehr werden.“ Engagierte nationalistische Eltern und Pädagog*innen mit rechtem Hintergrund gehören schon zur Normalität, viele freie Kindergärten und Schulen haben Probleme mit rechten Eltern, die sich einmischen und Einfluss gewinnen wollen. In kleinen Dörfern gibt es völkische Aktive, die sich aufgegebene Höfe suchen, um dort ihr rechtsnationales Gemeinschaftsleben zu praktizieren. Sie interessieren sich für ein natürliches Leben, einheimische Tierarten, regionale Traditionen und Vereinsleben und werden nicht selten für „Ökos“ gehalten, bis Rassismus und Antisemitismus zu Tage treten. Denn der Begriff ‚völkisch‘ bedeutet Ausgrenzung von allen, die nicht hier geboren wurden. Er benennt den Wunsch, alles abzulehnen, was nicht zum eigenen Volk gehört. Völkische Ideologie entstand Ende des 16. Jahrhunderts, richtete sich vor allem gegen Moderne und Liberalismus und wurde wichtiger Bestandteil des Nationalsozialismus. Dennoch: Manche Kommunen scheuen sich nicht, die Einrichtungen mit völkischem Hintergrund gar touristisch zu bewerben. Vielerorts wird noch immer völkisches, sogar nationalsozialistisches Gedankengut geduldet und auch die Nähe zum antisemitischen „Bund für Gotterkenntnis“ verharmlost.

Andrea Röpke warnt: „ Wenn wir nicht aufpassen, dann gelingt es diesen Strukturen, viele unserer sozialen Errungenschaften zunichte zu machen. Wir sollten die Aussagen und Strategien der völkischen Rechten daher sehr ernst nehmen.“ Wer den Vortrag von Andrea Röpke gehört hat und vielleicht noch das Buch „Völkische Landnahme“ liest, das inzwischen auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich ist, wird diese Warnung ganz sicher ernst nehmen und auch im eigenen Umfeld genauer hinsehen.

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„Auch in ländlichen Regionen gibt es Menschen in Not“

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Sie warben bei Staatssekretärin Kerstin Griese und  Marja-Liisa Völlers (MdB) um politische Unterstützung für das laufende und geplante EHAP-Projekt (v.li.): Nadine Schlier (Fachdienstleitung Jugend und Soziales Samtgemeinde Mittelweser), Jens Beckmeyer  (Samtgemeindebürgermeister Mittelweser) Sozialstaatsekretärin Kerstin Griese (SPD),  Uwe Folk (Samtgemeinde Liebenau), Marja-Liisa Völlers MdB (SPD), Matthias Mente (Verein Herberge zur Heimat Nienburg e.V.), Ute Müller (Haus der Generationen Stolzenau e.V.), Ulla Althoff (EHAP Administration Verein Herberge zur Heimat Nienburg e.V.)

 

Auf Vermittlung der heimischen Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers (MdB) wurde eine Delegation des EHAP-Kooperationsverbundes aus dem Landkreis Nienburg kürzlich von der Parlamentarischen Staatssekretärin für Arbeit und Soziales Kerstin Griese im Reichstag empfangen. Die Kreis-Nienburger bedankten sich, dass der Gesprächswunsch von Kerstin Griese trotz Fußverletzung und Verpflichtungen auf der Regierungsbank während der laufenden Bundestagsdebatte erfüllt wurde.

EHAP steht für „Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“. Der Fonds will die Zahl der von Armut gefährdeten Menschen reduzieren und die sozialeIntegration verbessern. Der Verein Herberge zur Heimat Nienburg e.V. als Träger führt seit 2016 kooperativ mit der Samtgemeinde Liebenau und dem Landkreis Nienburg das Projekt „Teilhabe in der Peripherie – Inklusion von besonders Benachteiligten auf dem Lande“ durch. Während sich die Samtgemeinde verstärkt um EU-Zugewanderte kümmert, konnte der Herbergsverein die Arbeit mit Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen intensivieren.

„Über 500 Personen sind in Liebenau insbesondere aus Rumänien, Bulgarien und Polen zugewandert“, berichtet Uwe Folk von der Samtgemeinde. Besonders benachteiligten EU-Zugewanderten hätten Beratungs- und Unterstützungsleistungen des regulären Hilfesystems zugänglich gemacht werden können.

Der Verein Herberge zur Heimat Nienburg konnte dank der EU-Förderung, die zu 10% aus Bundesmitteln aufgestockt wird, bisher über 300 Wohnungsnotfälle an das reguläre Hilfesystem anbinden und sozialräumliche Netzwerke knüpfen, berichtete Sozialarbeiter Matthias Mente.

Um die bisher gesammelten Erfahrungen ausbauen und weiterentwickeln zu können, hat der Verein Herberge zur Heimat Nienburg als Hauptprojektträger den bisherigen Kooperationsverbund erweitert. Neben dem Haus der Generationen in Stolzenau und Bethel im Norden (Freistatt) gelang es, die Samtgemeinde Mittelweser als neue Kooperationspartnerin zu gewinnen. Mit dem Projekt „BIBA Land“ Beraten, Integrieren, Begleiten, Ankommen in der Mitte Niedersachsens“ sollen besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen an das reguläre Hilfesystems angebunden werden. Die Ansprache, Beratung und Information der Unionsbürgern/-innen soll vom Haus der Generationen Stolzenau im Südkreis des Landkreises Nienburg und den Beraterinnen und Beratern der Samtgemeinde Liebenau im Nordkreis vorgenommen werden.

Die Ansprache, Beratung und Begleitung wohnungsloser oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Personen zu lokal oder regional vorhandenen Hilfeangeboten sollen für den Landkreis Nienburg von der Beratungsstelle WOHNWEGE des Vereins Herberge zur Heimat Nienburg und für die Region Nordost des Landkreises Diepholz von Bethel im Norden durchgeführt werden. „Wir würden uns freuen, wenn das Projekt 2019 in erweiterter Form fortgeführt werden könnte“, votierten der Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser Jens Beckmeyer und die Leiterin des Stolzenauer Mehrgenerationenhauses „Haus der Generationen“ Ute Müller um politischen Rückenwind bei den Politikerinnen.

Der erweiterte Kooperationsverbund freute sich über die kürzlich ergangene Mitteilung, dass er nun für das Antragsverfahren zugelassen ist. „Es braucht die Entwicklung kreativer Formate aufsuchender Beratung in unserer strukturschwachen Region“, machte Ulla Althoff vom Verein Herberge zur Heimat Nienburg mit Blick auf die Zielgruppen deutlich und traf bei Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese auf offene Ohren: „Es ist gut und wichtig, Hilfsangebote für diesen Personenkreis in ländlichen Regionen vorzuhalten.“