Schlagwort: demokratie

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AfD-Verbot – pro und contra

21. August um 19:00 Uhr in Stolzenau
Der Runde Tisch für Demokratie Steyerberg und  der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg laden ein zu einer Veranstaltung am 21. August um 19:00 Uhr im Haus der Generationen in Stolzenau, Oldemeyerstr. 9, über ein mögliches Verbot der rechtsextremen AfD.

Die AfD wird seit Jahren vom Institut für Menschenrechte, sowie von Wissenschaftler:innen und Fachjournalist:innen als rechtsextrem und demokratiefeindlich bewertet.
Der Verbotsantrag einer Gruppe von Abgeordneten um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz fand in der vergangenen Legislatur keine Mehrheit, obgleich eine rechtliche Expertise von 17 anerkannten Verfassungsrechtler:innen schon damals belegte, warum die AfD als rechtsextrem und demokratiefeindlich bewertet wird und die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Art. 21. GG erfüllt.

Viele Bundestagsabgeordnete erwarteten damals die Veröffentlichung eines Gutachten des Bundesamt für Verfassungsschutz zur AfD. Die jetzige Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem kam vor diesem Hintergrund zu spät. Die Forderung nach einem Verbot der AfD wurde nach den ersten Informationen zur Einstufung erneut befeuert. 

„Der jüngste Besuch der rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und Manuel Krauthausen in Schweringen sowie die Eröffnung eines AfD-Büros in Nienburg durch einen erklärten Anhänger  des vermeintlich aufgelösten Höcke-Flügels aus Hannover macht deutlich, dass die rechtsextreme AfD Ressourcen aus der Landeshauptstadt nach Nienburg verlagert und wir uns der Herausforderung im Landkreis Nienburg  besonders stellen müssen.“, so eine Sprecherin des Runden Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg. 

Gleichwohl ist die Forderung nach einem AfD-Verbot umstritten. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordnete hat sich laut einer Veröffentlichung der Tageszeitung Weser Kurier ihre abschließende Meinung zum AfD-Verbot noch nicht gebildet. 

Dem Runden Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg liegt inzwischen das vollständige Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vor und die Initiative beschreibt mit einem Zitat aus dem Fazit des Gutachtens die Radikalisierung der AfD als kaum umkehrbar: „Entsprechend ist im Unterschied zum letzten Gutachten nicht mehr davon auszugehen, dass es gemäßigteren Kräfte in der AfD noch möglich ist, diese festgestellte verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren.“ (Quelle: BfV-Gutachten 2025, S. 1065) 

Der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt verweist aber auch auf Rechercheplattformen wie www.afd-verbot.de, die weitere Fakten zur rechtsextremen AfD bereitstellt.
Die Veranstaltung soll zunächst durch Informationen eine solide Gesprächsgrundlage schaffen, um dann eine sachliche Diskussion der Besucher:innen zu ermöglichen. 

Die Veranstalter:innen behalten sich Einlassbeschränkungen gemäß Versammlungsgesetz vor. Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören bzw. durch rassistische, rechtsextreme oder andere demokratiefeindliche Äußerungen aufgefallen sind, können abgewiesen und ausgeschlossen werden.

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Appell an neue Bundesregierung

293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik

Anlässlich der Kanzlerwahl von Friedrich Merz und der Vereidigung der neuen Bundesregierung hat sich ein bemerkenswert breites zivilgesellschaftliches Bündnis für einen Appell an die neue Bundesregierung für eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik  zusammengetan.

Zu den Unterzeichner*innen des von PRO ASYL, dem Deutsche Gewerkschaftsbund und dem Paritätischen Gesamtverband initiierten Appell gehören Flüchtlingsräte wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Wohlfahrtsverbände wie Diakonie Deutschland und die Caritas, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Migrantische Verbände wie die Bundeskonferenz der Migrant*innen, Landesorganisationen und lokale Initiativen.

Appell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung

Als Reaktion auf einen Wahlkampf, der von einer aufgeheizten Stimmung gegen Geflüchtete und Zugewanderte geprägt war, und angesichts des Koalitionsvertrags fordern 293 Organisationen von der neuen Bundesregierung, Verantwortung für alle in Deutschland lebenden Menschen zu übernehmen. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nützt nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. “Damit muss endlich Schluss sein”, so die Unterzeichnenden.

“Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.“

“Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland”, so das Bündnis. “Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat.” Und weiter: “Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen.“

Das Bündnis fordert gute Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Hierzu zählten der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, verlässliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturene, die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts, ein Abbau der Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme für Geflüchtete sowie der Erhalt und Ausbau legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogrammen und insbesondere Familiennachzug.

Hier finden Sie den vollständigen Appell sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen – das Haus der Generationen ist auch dabei…

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Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden!

Der Verein Haus der Generationen Stolzenau e.V. hat diesen Aufruf unterzeichnet!

https://gemeinsam-hand-in-hand.org

Unterzeichnende Organisationen

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Wir rufen dazu auf, der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen.

Krisen, Kriege, Katastrophen –  die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich das politische Klima in Europa bedrohlich verändert. Ängste vor Veränderungen, Verlust und Armut werden absichtlich geschürt, Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Die Gräben in der Gesellschaft vertiefen sich.

In Deutschland entwickelt sich die politische Landschaft alarmierend: Rechte und rechtsextreme Ansichten bekommen öffentlichen Rückhalt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nehmen zu. Menschen werden etwa aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit herabgesetzt und sozial ausgegrenzt. Gleichzeitig werden zwingende Aufgaben wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu lästigen Zumutungen abgewertet. Respektlosigkeit, Anfeindungen  und das Leugnen von Fakten dominieren Teile der gesellschaftlichen Stimmung. Die Abgrenzung gegenüber Verächtern der Demokratie wie der AfD schwindet. Für Menschenrechte einzustehen, wird in Frage gestellt. Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert. Unser gesellschaftliches Zusammenleben, die Vielfalt und Fairness: 
Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr.

Doch wir sind entschlossen, laut und aktiv zu werden: für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft, gemeinsam gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa! Schweigen ist keine Option! Wir  müssen sichtbar und hörbar werden. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn bei den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen in 2024 geht es um viel!

Jetzt sind wir ALLE gefragt:

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze
Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung
Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung

Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle,  gegen  Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit